AGB UNTERNEHMER

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  1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

    der Firma FERRUM.AT Metallverarbeitung GmbH

    für den Online-Shop für Unternehmer

     

    1. Geltungsbereich
      • Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma FERRUM.AT Metallverarbeitung GmbH, eingetragen zu FN 327667 p, Wirtschaftszeile West 2, 4482 Ennsdorf (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und natürlichen Personen, für die dieses Geschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Durch das Anklicken der Checkbox „ Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungenund die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert.“ im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Die AGB sind unter  https://ferrumat.at/agb/  jederzeit abrufbar und zum Speichern sowie zum Drucken bereit.
      • Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den AGB oder sonstigen abweichenden Bestimmungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat.
    1. Angebote und Leistungsbeschreibungen
      • Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
      • Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
    1. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
      • Nach entsprechender Registrierung wird dem Kunden per E-Mail ein Passwort zugesendet, womit er Zugang zum Online-Shop und seinem Benutzerprofil erhält. Der Kunde kann sodann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „IN DEN WARENKORB“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „WEITER ZUR KASSE“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
      • Über die Schaltfläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige und im Zuge des Bestellvorgangs anzugebende Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
      • Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 10 Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von zwei Tagen mit einer E-Mail, ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Der Kunde erhält vom Verkäufer vorab eine automatische Empfangsbestätigung.
    1. Preise und Versandkosten
      • Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
      • Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
    1. Lieferung, Warenverfügbarkeit
      • Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
      • Soweit der Verkäufer vor oder bei Auftragsbestätigung einen voraussichtlichen Liefertermin oder eine voraussichtliche Lieferfrist angibt, ist eine solche Lieferfrist bzw. ein solcher Liefertermin nicht als verbindlich zugesagt anzusehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße – nicht rechtsverbindliche – Bemühenszusage des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Der Kunde kann sohin aus einem allfälligen Nichteinhalt der vom Verkäufer angegebenen Lieferfrist bzw. des vom Verkäufer angegebenen Liefertermins keinerlei Ansprüche (insbesondere keine Schadenersatzansprüche) ableiten.
      • Der Kunde wird über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen in bestimmte Länder) innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. Generell erfolgt keine Lieferung außerhalb von Österreich.
      • Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
      • Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die eine Leistungserbringung für den Verkäufer wesentlich erschweren bzw. unmöglich oder untunlich machen (etwa Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) hat der Verkäufer nicht zu vertreten; dies gilt auch für den Fall, dass solche Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen nicht beim Verkäufer selbst, sondern bei dessen Lieferanten oder Subunternehmern auftreten.
      • Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
      • Im Falle solcher Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus allfällige Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche erwachsen.
      • Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei diesfalls jede Teillieferung als selbstständige Lieferung zu behandeln ist.
      • Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware bei ihm einzulagern, wofür er eine Lagergebühr in Höhe von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleiben.
      • Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden. Nutzung und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Kunden vor Ort bzw. an das jeweilige mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen bzw. mit der Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf diesen über.
    1. Zahlungsmodalitäten
      • Es gelten die vom Verkäufer im Online-Shop hinterlegten Zahlungsbedingungenen. Der Kunde wird über die vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Zahlungsart im Zuge des Bestellvorganges unterrichtet. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, sind Rechnungen des Verkäufers innerhalb von 14 Tagen ab Fakturendatum rein netto zahlbar. Ein Skontoabzug ist ohne besondere schriftliche Vereinbarung unzulässig.
      • Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist der Verkäufer berechtigt für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Zinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verlangen.
      • Weiters sind alle im Zusammenhang mit der aushaftenden Forderung entstandenen Mahn- bzw. Inkassospesen und Nebengebühren gleich der Hauptschuld zu bezahlen.
      • Für den Fall, das der Verkäufer das Mahnwesen selbst übernimmt, hat der Kunde hierfür einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40.- zu bezahlen.
      • Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt sind.
      • Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Insofern der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht aufgrund behaupteter Mängel ausübt, ist dieses der Höhe nach mit den Kosten der Mängelbeseitigung begrenzt.
      • Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, so ist er gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgelts gemäß § 1168 ABGB verpflichtet. Alternativ steht es dem Verkäufer zu, vom Kunden einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30 % des Brutto-Verkaufspreises zu begehren. Die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen einen entsprechenden Nachweis behält sich der Verkäufer vor.
      • Bei kundenspezifischen Sonderbestellungen ist ein Rücktritt ausdrücklich nicht möglich. In diesem Fall hat der Kunde jedenfalls den gesamten vereinbarten Preis zu bezahlen.
    1. Eigentumsvorbehalt
      • Sämtliche Lieferungen des Verkäufers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der jeweiligen Rechnung bestehenden Forderungen des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Entgelts das alleinige Eigentum des Verkäufers. Solange der vorstehend genannte Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Lieferbestandteile ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
    1. Rügepflicht, Gewährleistung und Garantie
      • Der Kunde hat die vom Verkäufer erbrachte Lieferung unmittelbar nach Lieferung im Hinblick auf Vollständigkeit und allfällige Mängel zu überprüfen. Etwaige Mängel der vom Verkäufer gelieferten Waren sind vom Kunden unverzüglich ab Erhalt der Waren mittels eingeschriebenen Briefes oder durch Vermerk auf dem Lieferschein/Frachtbrief gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Der Kunde hat dabei die jeweiligen konkreten Mängel anzugeben und möglichst genau zu beschreiben; eine unsubstantiierte Behauptung nicht näher konkretisierter Mängel genügt der den Kunden treffenden Mängelrügepflicht nicht.
      • Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht unmittelbar nach Erhalt der Ware nach, gilt die vom Verkäufer gelieferte Ware als mangelfrei erbracht bzw. als mit allfälligen Mängeln akzeptiert. Der Kunde verliert daher seine allenfalls bestehenden Rechte aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der einjährigen Gewährleistungsfrist.
      • Stellt sich nach erfolgter Mängelrüge heraus, dass die gegenüber dem Verkäufer behaupteten Fehler bzw. Mängel nicht Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechtes sind, sondern aus einer fehlerhaften bzw. unsachgemäßen Verwendung seitens des Kunden oder sonstigen der Sphäre des Kunden zuzurechnenden Umständen resultieren, kann der Verkäufer dem Kunden für die Untersuchung bzw. Prüfung der gerügten Mängel ein angemessenes Entgelt (einschließlich angefallener Spesen) in Rechnung stellen.
      • Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Bedienung beim Kunden oder diesem zurechenbaren Dritten zurückzuführen sind.
      • Im Falle der Mangelhaftigkeit der vom Verkäufer erbrachten Lieferung wird der Verkäufer seiner Gewährleistungspflicht in Form von Verbesserung/Austausch bzw. Preisminderung/Wandlung nach seiner Wahl nachkommen; darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Lieferung des Verkäufers sind ausgeschlossen.
      • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Der Verkäufer leistet Gewähr, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind.
      • Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung der Ware wird nach der Wahl des Verkäufers entweder Gewähr durch Nachbesserung oder durch Ersatz(teil)lieferung/Reparatur geleistet. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die Ware dem Verkäufer zurückliefern zu lassen und in weiterer Folge wieder auf seine Kosten abzuholen. Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, etc. ist ausgeschlossen.
      • Der Rückgriffanspruch gemäß § 933b ABGB wird ausgeschlossen.
      • Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
      • Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten des Verkäufers wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Lieferung, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
    1. Haftung
      • Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
      • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
      • Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt. Ersatz des entgangenen Gewinns sowie Schäden im bloßen Vermögen des Kunden durch den Verkäufer werden in jedem Fall ausgeschlossen.
      • Jeder Schadenersatzanspruch verjährt nach Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, spätestens aber ein Jahr nach Übergabe.
      • Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtums oder Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Kunden ist ausgeschlossen.
    1. Urheberrecht
      • Die ausschließlichen Urheber- und Nutzungsrechte am Online-Shop, der Website des Online-Shops und deren Inhalt liegen beim Verkäufer. Der Kunde ist verpflichtet, geistiges Eigentum Dritter zu beachten.
      • Jede Verwendung, einschließlich der Reproduktion, Abänderung, Verbreitung, Weitergabe, Veröffentlichung, Ausstellung oder Vorführung des Inhaltes des Online-Shops und/oder der Website ist verboten. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die im Online-Shop oder auf der Website des Online-Shops zur Verfügung gestellten Inhalte auf welche Art auch immer zu kopieren, herunterzuladen, zu speichern und/oder zu verkaufen bzw. für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Presseaussendungen sowie sonstige, offensichtlich zum Download freigegebene Inhalte dürfen vom Kunden heruntergeladen und gespeichert werden. Der Online-Shop, seine Inhalte einschließlich der Werbeinhalte, sowie die Software, die im Zusammenhang mit dem Online-Shop eingesetzt wird, sind durch Rechtsvorschriften, insbesondere Urheberrecht, Marken, Patente oder sonstige Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.
    1. Vertragssprache
      • Die Vertragssprache ist deutsch.
    1. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
      • Es findet ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
      • Erfüllungsort ist A-4482 Ennsdorf.
      • Gerichtsstand ist ausschließlich das für A-4482 Ennsdorf sachlich zuständige Gericht.
    1. Salvatorische Klausel
      • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, um den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.

    Ennsdorf, am 28.04.2020